AGBs der Firma Kopp Maschinenservice, nachfolgend Firma genannt.

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten sowohl für den Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich – rechtlichen Sondervermögen sowie auch für unsere geschäftlichen Beziehungen zu privaten Auftraggebern (Nichtkaufleuten), sie finden Anwendung auf alle unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen (Dienstleistungen, Montagen, Herstellungen) Sollten Leistungen Dritter herangezogen werden, gelten für den Auftragsbestandteil deren Geschäftsbedingungen. Bei Änderung der Geschäftsbedingungen werden die neuen Geschäftsbedingungen dem Auftraggeber beim nächsten Auftrag oder Angebot mitgeteilt.

I. Allgemeines

Angebote, Lieferungen und alle sonstigen Leistungen der Firma Kopp Maschinenservice erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen, die von einem Auftraggeber einem Auftrag zugrunde gelegt werden, werden hiermit widersprochen. Sie erlangen Wirksamkeit nur, wenn Sie von der Firma schriftlich anerkannt werden. Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

II. Angebot und Vertragsschluss

Angebote der Firma sind freibleibend. Der Auftraggeber ist, sofern er nicht eine andere Bindungsfrist festlegt, an seinen Auftrag mindestens 8 Werktage gebunden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftrag durch die Firma schriftlich bestätigt wurde. Weicht die Bestätigung von dem Auftrag ab, so ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Auftraggeber die Abweichung nicht unverzüglich schriftlich rügt. Mündlich, telefonische und durch Vertreter getroffene Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma. Die in Preislisten, Prospekten, Kostenvoranschlägen und sonstigen dem Auftraggeber ausgehändigten Unterlagen enthaltenen Abbildungen und Angaben, insbesondere Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstige technische Daten, in Bezug genommene DIN, VDE oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen und Muster kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen nur bei einer entsprechenden schriftlichen Verbindlichkeitserklärung eine Eigenschaftszusicherung von der Firma dar.

III. Preise

Maßgebend sind unsere am Liefertag geltenden Preise (= Nettowarenwert zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe). Nebenaufwendungen, insbesondere Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungs- und Zustellgebühren, Montage werden gesondert berechnet. Festpreise bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Preisreklamationen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang geltend gemacht werden.

IV. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Reparatur- und Montagerechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Rechnungen sind in der Reihenfolge der Rechnungsstellung bar, durch Überweisung oder durch Scheck zu zahlen. Eine Begleichung durch Hereingabe von Wechseln ist nicht möglich. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für Überziehungskredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens ist zulässig. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, ist die Firma berechtigt, die gesamte Restschuld auch aus anderen Lieferungen fällig zu stellen, selbst wenn hierfür Schecks hereingenommen wurden. In diesem Fall ist die Firma außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

V. Verzug und Ratenzahlung

Verzug tritt gemäß § 286 BGB *) innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Der Zahlungspflichtige wird hiermit ausdrücklich auf den Verzugseintritt gemäß vorstehender Information hingewiesen.*) Hinweis: Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).In diesem Fall ist die Firma berechtigt, Zinsen in unter 4.3 genannter Höhe zu berechnen. Für jede Mahnung werden 10,-- € in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist durch diese Regelung nicht eingeschränkt. Ist für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Wird bei einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Zahlungsfrist von Seiten des Auftraggebers um mehr als 5 Tage überschritten, so wird der gesamte Restkaufpreis zur Zahlung fällig. In diesem Fall sowie im Falle des Verzuges ist die Firma berechtigt, zur Sicherung seiner Forderung Lieferungen und Leistungen bis zur endgültigen Bezahlung zurückzubehalten oder, wenn Lieferung bereits erfolgte, die Waren wieder an sich zu nehmen. Nach Setzung einer Nachfrist ist die Firma überdies berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

VI. Lieferungs- und Leistungszeit, Teillieferungen

Die Firma ist um schnellstmögliche Lieferung und um Einhaltung genannter Lieferfristen und –Termine bemüht. Sollte dennoch die Lieferung schuldhaft um mehr als 6 Wochen verzögert werden, so kann der Auftraggeber eine Nachfrist setzen, die jedoch mindestens 2 Wochen betragen muss. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Verzugs oder Nichterfüllung bestehen insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Firma. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Umständen, die die Firma nicht zu vertreten hat ( hierzu gehören auch nach Vertragsabschluß bekannt gewordene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung etc., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten der Firma eintreten ) hat die Firma auch im Falle vereinbarter Termine und Lieferfristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma, die Lieferungen bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Lieferung bzw. die Leistung um mehr als 3 Monate, so kann auch der Auftraggeber nach Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist, dass der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen beigebracht hat sowie die vereinbarten Anzahlungen eingegangen sind. Bei Versendung von Waren gilt der Tag der Versandaufgabe als Liefertag, ansonsten der Tag, an dem der Auftraggeber die Mitteilung von der Versand- bzw. Abholbereitschaft erhält. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.

VII. Versendung, Gefahrtragung

Die Versendung erfolgt nach Angaben des Auftraggebers, ansonsten nach bestem Wissen der Firma, jedoch unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versendungsart. Für den Fall der Versendung geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Firma die zu liefernde Ware an einen Spediteur oder an ein Transportunternehmen übergeben hat. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn die Firma noch Leistungen anderer Art, z.b. Versendungskosten oder Montage, übernommen hat. Wird der Versand durch Umstände verzögert, die die Firma nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft, die in diesem Falle dem Auftraggeber angezeigt wird, auf diesen über. Der Firma steht das Recht zu, die zu versendende Ware auf Kosten des Auftraggebers gegen das Transportrisiko versichern zu lassen. Eine Pflicht hierzu besteht nur aufgrund eines besonderen schriftlichen Auftrages. Soll keine Versendung erfolgen, so geht die Gefahr 3 Tage nach Mitteilung der Abholbereitschaft an den Auftraggeber über. Verzögert sich der Versand auf Veranlassung des Auftraggebers, so ist die Firma berechtigt, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 1,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Lagerung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen steht der Firma das Recht zu, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Auftraggeber mit einer angemessenen verlängerten Frist zu beliefern oder von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gleiches gilt auch im Falle des Abnahmeverzugs.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber bestehenden Forderungen einschließlich der Saldoforderungen aus Kontokorrent und evtl. Scheckforderungen sowie bis zur Freistellung von Eventualverbindlichkeiten, welche die Firma im Interesse des Auftraggebers eingegangen ist, Eigentum der Firma. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt nach § 946 ff BGB nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsvorganges. Die Firma ist in diesem Falle Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird. Werden die von uns gelieferten Waren mit anderen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verarbeitet, so erwirbt die Firma Miteigentum an den neuen Sachen in dem Verhältnis, in dem sich die Rechnungsbeträge den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zueinander verhalten. Lassen sich die Rechnungsbeträge nicht ermitteln, so ist der jeweilige Wert der Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung maßgeblich. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die aufgrund der vorstehenden Ziffern im (Mit-) Eigentum verbleibenden, bzw. an deren Stelle tretenden Waren (Vorbehaltsware) nach außen hin als solche zu kennzeichnen und von anderen Waren getrennt aufzubewahren. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an die Firma abgetreten. Der Auftraggeber hat die Versicherung von der Forderungsabtretung in Kenntnis zu setzen. Geht das Vorbehaltseigentum aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Grund auch immer unter oder wird es beschädigt, so tritt der Auftraggeber schon jetzt seine sich hieraus ergebenden Ansprüche gegenüber Dritten an die Firma ab. Auf Anforderung hat der Auftraggeber die Abtretung dem Dritten anzuzeigen und der Firma Name und Anschrift bekannt zu geben. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die durch die Veräußerung der Vorbehaltsware sich ergebenden Kaufpreisforderungen gegen Dritte tritt der Auftraggeber hiermit bis zur völligen Tilgung aller Verbindlichkeiten an die Firma ab. Der Auftraggeber bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf bis auf Widerruf berechtigt. Die eingezogenen Beträge hat er unverzüglich an die Firma weiterzuleiten.